According to German Law

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Onlinetools „LoyJoy“

1. Allgemeines und Vertragsschluss

1.1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der LoyJoy GmbH, Kapuzinerstr. 20, 48149 Münster, Deutschland (nachfolgend: „ANBIETER“) und ihren Kunden für die Nutzung des Onlinetools „LoyJoy“.

Diese AGB sowie die gegebenenfalls in einer Individualvereinbarung mit dem KUNDEN niedergelegten Regelungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

1.2 Kunde

Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer (nachfolgend „KUNDE“), d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem ANBIETER in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Vertragsschluss

Sämtliche Darstellungen im Zusammenhang mit „LoyJoy“ stellen kein bindendes Angebot des ANBIETERS dar. Erst die jeweilige Buchung der Dienste durch den KUNDEN über „LoyJoy“ stellt ein verbindliches Angebot des KUNDEN dar, welches vom ANBIETER schriftlich oder per E-Mail angenommen werden kann.

2. Leistungen des ANBIETERS

2.1 Nutzung von „LoyJoy“

Der KUNDE erhält die Möglichkeit, für die Dauer des jeweils vertraglich vereinbarten Zeitraums, auf das Onlinetool „LoyJoy“ (nachfolgend „LoyJoy“ bezeichnet) in der jeweils aktuellen Version zuzugreifen und dieses mietweise zu nutzen. Mithilfe von „LoyJoy“ hat der KUNDE die Möglichkeit, seine eigenen Kundenbeziehungen zu pflegen. Hierbei wird ein sog. Chatbot eingesetzt, der über vielfältige Prozessmodule und Funktionalitäten verfügt. Die im Chatbot eingegebenen Daten können mit Hilfe von „LoyJoy“ zur weiteren Leadgenerierung genutzt werden.

2.2 Speicherplatz und Zugriff über das Internet

Diese Nutzungsüberlassung von „LoyJoy“ erfolgt dabei über das Internet. Dies beinhaltet auch die Einräumung von Speicherplatz auf Servern. Übergabepunkt für „LoyJoy“ und die Daten ist der Router-Ausgang des Server-Rechenzentrums. Der ANBIETER ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den KUNDEN zu ermöglichen. Der ANBIETER wird den KUNDEN in diesem Falle rechtzeitig informieren. Der Quellcode ist nicht Gegenstand der Leistung.

2.3 Funktionsumfang von „LoyJoy“

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang von „LoyJoy“ ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Site www.loyjoy.com/service-description. Dort werden auch die technischen Anforderungen an den KUNDEN, die zur Nutzung von „LoyJoy“ erforderlich sind, dargestellt.

2.4 Zusätzliche Leistungen des ANBIETERS

Sofern der ANBIETER zusätzliche Leistungen in diesem Zusammenhang erbringt, gelten ergänzend die „Besonderen Bedingungen für Professional Services“.

2.5 Testzugang

Sofern der ANBIETER einen kostenlosen Testzugang zu „LoyJoy“ zur Verfügung stellt, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Funktionalität und daraus ggf. entstehende Schäden. Der ANBIETER ist berechtigt, den kostenlosen Testbetrieb jederzeit einzustellen.

3. Nutzungsrechte

3.1 Zeitlich befristetes Nutzungsrecht

Der ANBIETER räumt dem KUNDEN das einfache und nicht übertragbare Recht ein, „LoyJoy“ entsprechend dem jeweils festgelegten Umfang während der Vertragsdauer bestimmungsgemäß zu nutzen. Die bestimmungsgemäße Nutzung beschränkt sich im Regelfall auf den Zugriff und die Nutzung der Funktionalitäten von „LoyJoy“ im Rahmen einer Software as a Service. Der KUNDE darf „LoyJoy“ ausschließlich für eigene geschäftliche Tätigkeiten verwenden.

3.2 Änderungsrechte

Dem KUNDEN ist es nicht gestattet, Änderungen an „LoyJoy“ vorzunehmen.

3.3 Weitergehende Nutzung

Rechte, die vorstehend dem KUNDEN nicht ausdrücklich eingeräumt werden, stehen diesem nicht zu. Vor allem ist es nicht erlaubt, „LoyJoy“ zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt (Verleihung oder Vermietung) Dritten zu überlassen.

3.4 Aktualisierungen

Nimmt der ANBIETER während der Laufzeit Aktualisierungen im Hinblick auf „LoyJoy“ vor, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

3.5 Datenbanken des KUNDEN

Sofern während der Vertragslaufzeit, insb. durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Vertrag erlaubte Tätigkeiten des KUNDEN auf dem Server Datenbanken oder Datenbankwerke im Zusammenhang mit seiner Nutzung von „LoyJoy“ entstehen, stehen die jeweiligen Rechte hieran ausschließlich dem KUNDEN zu. Der KUNDE bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke. Der ANBIETER ist jedoch berechtigt, diese zur Erfüllung des Vertrages zu nutzen sowie im Falle des Zahlungsverzugs durch den KUNDEN Zurückbehaltungsrechte auszuüben und eine Herausgabe zu verweigern, bis die jeweils offene Forderung ausgeglichen wurde.

3.6 Datenherausgabe

Die Herausgabe der Daten erfolgt mittels Exportfunktion für CSV-Dateien, die der Kunde jederzeit nutzen kann. Der KUNDE hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

4. Verfügbarkeit

4.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen

Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen von „LoyJoy“ sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

4.2 Verfügbarkeit

Die Verfügbarkeit von „LoyJoy“ beträgt 99 % im Jahresdurchschnitt. Geplante und rechtzeitig vorher angekündigte Wartungsarbeiten werden im Rahmen der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

5. Mitwirkungspflichten des KUNDEN

5.1 Zugang

Der Zugang zu „LoyJoy“ erfolgt im FIDO2 Standard oder per Magic Link.

5.2 Verantwortung für die Nutzung

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der KUNDE für die Verwendung von „LoyJoy“ selbst verantwortlich. Der ANBIETER ist zur sofortigen Sperre des Dienstes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Verwendung durch den KUNDEN rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den ANBIETER davon in Kenntnis setzen. Der ANBIETER hat den KUNDEN von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

5.3 Kosten für Mitwirkungshandlung

Sämtliche Mitwirkungshandlungen, zu denen der KUNDE verpflichtet ist, nimmt er auf eigene Kosten vor.

6. Vergütung und Zahlung

6.1 Monatliches Entgelt

Der KUNDE verpflichtet sich, das vereinbarte Entgelt für die Nutzung von „LoyJoy“ zu bezahlen. Ist nichts weiter vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des ANBIETERS.

6.2 Zahlung im Voraus

Die Zahlung der Vergütung erfolgt für einen vereinbarten Zeitraum im Voraus in der vereinbarten Zahlungsart.

6.3 Einwendungen gegen Rechnungen

Einwendungen gegen die Abrechnung der von ANBIETER erbrachten Leistungen hat der KUNDE innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom KUNDEN genehmigt.

6.4 Zahlungsverzug und fristlose Kündigung

Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs des KUNDEN mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsraten, ist der ANBIETER berechtigt, bis zum Zahlungseingang aller offenen Forderungen den Zugang des KUNDEN zu „LoyJoy“ vorübergehend zu sperren.

6.5 Umsatzsteuer

Sämtliche Leistungen des ANBIETERS verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Mindestvertragslaufzeit

Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten ab Vertragsbeginn geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Information über die Bereitstellung von „LoyJoy“ durch den ANBIETER an den KUNDEN an die von diesem angegebene E-Mail-Adresse.

7.2 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit in Textform mit einer Frist von 3 Monaten durch ordentliche Kündigung beendet werden, frühestens jedoch zum Ende der Mindestvertragslaufzeit. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr.

7.3 Kündigung aus wichtigem Grund

Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der ANBIETER insbesondere berechtigt, wenn der KUNDE mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsraten in Verzug gerät.

8. Haftung

8.1 Haftung

Der ANBIETER haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Für Schäden, die durch fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind, haftet der ANBIETER begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung des ANBIETERS ausgeschlossen.

8.2 Haftung für Personenschäden

Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden.

8.3 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des ANBIETERS.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags

Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

9.2 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

9.3 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des ANBIETERS.

II. Besondere Bedingungen für Professional Services (BBpS)

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese BBpS gelten ergänzend zu den AGB für alle zusätzlichen Dienstleistungen („Professional Services“), die von der LoyJoy GmbH, Kapuzinerstr. 20, 48149 Münster, Deutschland (nachfolgend: „ANBIETER“) im Zusammenhang mit der Nutzung des Onlinetools „LoyJoy“ erbracht werden. Bei Widersprüchen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen die Regelungen dieser BBpS im Zweifel vor.

2. Zusätzliche Leistungen des ANBIETERS

2.1 Allgemein

Der ANBIETER bietet verschiedene Professional Services im Zusammenhang mit „LoyJoy“ an, insbesondere das Projektmanagement von LoyJoy-Projekten, sowie das Erstellen und Anpassen von Chat-Prozessen.

Der ANBIETER übermittelt dem KUNDEN ein konkretes Angebot, das die zu erbringenden Dienstleistungen enthält. Der KUNDE kann dieses Angebot in Textform annehmen.

2.2 Professional Services

Der ANBIETER erbringt sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den angebotenen Professional Services in der Regel ausschließlich auf dienstvertraglicher Basis nach Aufwand. Der ANBIETER erbringt die Professional Services grundsätzlich remote, ein Einsatz beim KUNDEN vor Ort ist nur ausnahmsweise und nach vorheriger Abstimmung möglich.

3. Mitwirkungspflichten

3.1 Inhalte des Kunden

Sofern der ANBIETER Inhalte, z.B. Texte oder Grafiken des KUNDEN verwenden soll, so ist der KUNDE, soweit nichts anderes vereinbart wurde, für die Herstellung oder Beschaffung solcher Inhalte selbst verantwortlich. Der KUNDE hat den ANBIETER die betreffenden Inhalte in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der vom KUNDEN überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der KUNDE die hierfür anfallenden Kosten.

3.2 Nutzungsrechte an Inhalten des KUNDEN

Der KUNDE räumt dem ANBIETER bereits im Voraus die zur Durchführung der vereinbarten Professional Services erforderlichen Rechte an den betreffenden Inhalten ein und versichert, dass er zur Einräumung der Nutzungsrechte berechtigt ist.

4. Vergütung und Zahlung

4.1 Kosten und Laufzeit für Professional Services

Die Kosten für die vom KUNDEN gebuchten Professional Services ergeben sich aus den jeweils zugrundeliegenden Angeboten.

4.2 Zahlung

Die Zahlung der vereinbarten Vergütung erfolgt per Rechnung. Zahlungen sind spätestens 14 Tage nach Übermittlung der Rechnung fällig.

5. Laufzeiten

Die Laufzeit der gebuchten Professional Services ergibt sich aus dem jeweils zugrundeliegenden Angebot.

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Stand: 01.03.2023